{"id":1492,"date":"2019-02-21T15:48:15","date_gmt":"2019-02-21T14:48:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.5g-anbieter.info\/5g-news\/?p=1492"},"modified":"2019-08-08T14:46:18","modified_gmt":"2019-08-08T12:46:18","slug":"verwaltungsgericht-koeln-5g-versteigerung-rechtmaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.5g-anbieter.info\/5g-news\/verwaltungsgericht-koeln-5g-versteigerung-rechtmaessig","title":{"rendered":"Verwaltungsgericht K\u00f6ln: 5G-Versteigerung rechtm\u00e4\u00dfig"},"content":{"rendered":"

Bereits im Juni 2018 reichte Telef\u00f3nica Deutschland eine Klage gegen die Bundesnetzagentur vor dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln ein. Zu beklagen hatte der Anbieter aus M\u00fcnchen<\/a>, dass bei der anstehenden Frequenzauktion auch Spektrum zur Versteigerung ansteht, welches noch bis 2025 anderweitig vergeben ist. Hier w\u00fcrde also etwas angeboten, was aktuell noch nicht zur Verf\u00fcgung steht. Ferner wollte der Provider gegen die lokalen Frequenzbereiche vorgehen. Diese h\u00e4tten auch Bestandteil der Auktion sein sollen. Nun ist das Urteil gefallen.<\/p>\n

Klage gegen die Frequenzversteigerung<\/h3>\n

Gegen die anstehende Versteigerung der 5G-Frequenzen<\/a> b\u00e4umen sich aktuell alle Mobilfunkanbieter auf. Ende 2018 reichten sowohl die Deutsche Telekom<\/a> als auch Vodafone<\/a> und Telef\u00f3nica Klagen gegen die Regeln der Frequenzvergabe<\/a> ein. Diese Verfahren werden mutma\u00dflich erst verhandelt, wenn die Auktion bereits beendet ist. Um den entgegen zu wirken, hat Telef\u00f3nica noch einen Eilantrag eingereicht<\/a>, der dar\u00fcber entscheiden soll, ob die Auktion verschoben wird, bis in der Hauptsache ein Urteil gef\u00e4llt wird. Darauf folgend reichten auch Vodafone<\/a> und die Telekom entsprechende Eilantr\u00e4ge ein. Bereits im Juni 2018 hatte sich Telef\u00f3nica aber entschlossen, eine Klage gegen die Versteigerung an sich einzureichen. Dem Mutterkonzern der Marke O2 sind dabei zwei Punkte sauer aufgesto\u00dfen. Zum einen werden Frequenzen versteigert, die noch anderweitig bis 2025 zugeteilt sind und zum anderen die lokalen Spektren. Hierbei geht es um Frequenzen, die f\u00fcr \u00f6rtliche, begrenzte Projekte verwendet und von der Netzagentur vergeben werden. Diese h\u00e4tte Telef\u00f3nica am liebsten auch als Bestandteil der Auktion gesehen.<\/p>\n

Urteil ist gefallen<\/h3>\n

Mit der Klage hatte der Handy-Provider schlussendlich keinen Erfolg. Das Gericht vermochte nicht der Auffassung von Telef\u00f3nica zu folgen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt das Gericht aus, dass es bei der Anordnung eines Vergabeverfahrens nicht darauf ankomme, ob die Frequenzen zum Zeitpunkt der Anordnung verf\u00fcgbar sind. Bez\u00fcglich der bereitzustellenden Frequenzen habe die Bundesnetzagentur einen gewissen Beurteilungsspielraum. Diesen haben sie im vorliegenden Fall nicht \u00fcberschritten, womit die Klage unbegr\u00fcndet ist. Die Revision hat das Gericht zugelassen. In diesem Fall m\u00fcsste sich Telef\u00f3nica an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig<\/a> wenden. <\/p>\n

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\u00bb Vergleich LTE-Highspeed Tarife<\/a>
\n\u00bb mehr \u00fcber 5G in K\u00f6ln<\/a><\/p>\n

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\nQuelle: Verwaltungsgericht K\u00f6ln\n<\/div>\n
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