{"id":2987,"date":"2020-02-11T11:03:02","date_gmt":"2020-02-11T10:03:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.5g-anbieter.info\/5g-news\/?p=2987"},"modified":"2020-02-11T11:03:02","modified_gmt":"2020-02-11T10:03:02","slug":"spd-draengt-cdu-zu-zeitnaher-huawei-entscheidung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.5g-anbieter.info\/5g-news\/spd-draengt-cdu-zu-zeitnaher-huawei-entscheidung","title":{"rendered":"SPD dr\u00e4ngt CDU zu zeitnaher Huawei-Entscheidung"},"content":{"rendered":"

Die Diskussionen um die Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau<\/a> in Deutschland gehen in die n\u00e4chste Runde. Die CDU steht diesbez\u00fcglich unter Druck, auch wenn diese durch die R\u00fcckzugsank\u00fcndigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aktuell eher mit anderen Baustellen besch\u00e4ftigt ist.<\/p>\n

SPD erh\u00f6ht den Druck<\/h3>\n

Auch wenn das Thema bereits seit vielen Wochen schwelt, ist bisher noch keine Entscheidung um die Beteiligung von Huawei am Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland<\/a> gefallen. Die CDU tut sich schwer mit einer abschlie\u00dfenden Entscheidung, bekommt nun aber quasi vom Koalitionspartner SPD die Pistole auf die Brust gesetzt.<\/p>\n

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\u201eDie SPD-Fraktion erwartet, dass die Union nun endlich zu einer Entscheidung kommt\u201c, \u00e4u\u00dfert sich Jens Zimmermann, der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, gegen\u00fcber dem Handelsblatt. Die Zeit dr\u00e4nge und es m\u00fcsse endlich eine Entscheidung her. \u201eDaher erwarte ich, dass die Unionsfraktion am Dienstag eine Einigung herbeif\u00fchrt\u201c, so Zimmermann. \u201eDie Entscheidung in Gro\u00dfbritannien<\/a> sowie die Warnungen der Europ\u00e4ischen Kommission machen deutlich, dass die Sicherheitsbelange beim 5G-Ausbau sehr ernst genommen werden m\u00fcssen.\u201c Auch andere SPD-Politiker stimmen ihm zu.<\/p>\n

Heute Entscheidung?<\/h3>\n

Am heutigen Dienstag k\u00f6nnte es in der Unionsfraktion hinsichtlich der Huawei-Frage zu einer Kampfabstimmung kommen. Allerdings m\u00f6chte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hierbei mit aller Macht verhindern, dass sich die Abgeordneten der Entscheidung der SPD anschlie\u00dfen. Diese hatte in einem Positionspapier gefordert, dass in Deutschland beim Aufbau des 5G-Netzes auf Bauteile des chinesischen Konzerns Huawei verzichtet werden sollte.<\/p>\n

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Nach Meinung von Merkel soll Huawei nicht von vornherein ausgeschlossen, sondern nur die M\u00f6glichkeit eines Ausschlusses sowie eventuelle Sanktionen festgeschrieben werden. Aber auch aus den eigenen Reihen gibt es Gegenwind f\u00fcr die Kanzlerin. \u201eDie Formulierung muss deutlich machen, dass es vor der Beauftragung eines Ausr\u00fcsters eine \u00dcberpr\u00fcfung der Vertrauensw\u00fcrdigkeit gibt\u201c, \u00e4u\u00dfert sich CDU-Innenpolitiker Christoph Bernstiel zu der Problematik. Auch CDU-Au\u00dfenpolitiker Norbert R\u00f6ttgen vertritt die Meinung, dass Konzerne, die dem Einfluss der chinesischen Sicherheitsbeh\u00f6rden unterliegen k\u00f6nnten, nicht als vertrauensw\u00fcrdig eingestuft und somit nicht am 5G-Ausbau beteiligt werden sollten. Das letzte Wort ist in dieser Thematik sicherlich noch lange nicht gefallen …<\/p>\n

\nQuelle: Handelsblatt\n<\/div>\n
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