Seit geraumer Zeit toben Diskussionen, wie in Deutschland mit Huawei beim Ausbau der Mobilfunknetze verfahren werden soll. Die USA fordert von allen befreundeten Nationen einen Ausschluss Huaweis. Die Bundesregierung konnte sich, im Gegensatz zu vielen anderen Regierungen, aber noch nicht dazu durchringen.<\/p>\n
Laut einem Bericht der Welt am Sonntag, steht die Bundesregierung kurz davor, einen neuen Entwurf des neuen IT-Sicherheitsgesetzes vorzulegen. Als Quelle werden Personen angegeben, die mit dem Vorgang vertraut sein sollen. Laut dem neuen Gesetz soll zum Pr\u00fcfprozess f\u00fcr Mobilfunkausr\u00fcster auch eine erweiterte Vertrauenspr\u00fcfung z\u00e4hlen. Sie geht \u00fcber das rein Technische der angebotenen Komponenten f\u00fcr den Ausbau von 5G<\/a> und Co. hinaus. So soll unter anderem auch gepr\u00fcft werden, ob ein Unternehmen strukturell in ein problematisches, politisches System eingebunden sei. Dies kann sowohl organisatorisch als auch aufgrund von gesetzlichen Verpflichtungen der Fall sein.<\/p>\n <\/p>\n Als Vorbild gelten aktuelle Regelungen im Au\u00dfenwirtschaftsgesetz, sodass dann auch Nachrichtendienste und Bundesministerien Einfluss auf Entscheidungen rund um den Netzausbau haben. Der Berichterstatter f\u00fcr IT- und Cybersicherheit im Innenausschuss des Bundestages, Christoph Bernstiel (CDU), hat sich gegen\u00fcber Welt am Sonntag wie folgt ge\u00e4u\u00dfert: \u201eUm zu entscheiden, ob ein Hersteller alle Sicherheitskriterien erf\u00fcllt, muss zwingend beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und beim Bundesnachrichtendienst nachgefragt werden, ob Erkenntnisse zu dem Hersteller vorliegen.\u201c<\/p>\n Sollte das Gesetz so beschlossen werden, d\u00fcfte dies dazu f\u00fchren, dass Huawei auch in Deutschland keine Auftr\u00e4ge mehr f\u00fcr den Ausbau und die Modernisierung der Mobilfunknetze bekommt. Denn die Herkunft des chinesischen Konzern wird als kritisch gesehen. Mit diesem Schritt w\u00fcrde die Bundesregierung allerdings keinen expliziten Ausschluss von Huawei einf\u00fchren, so wie es die USA unter Pr\u00e4sident Trump fordert<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n Metin Hakverdi, China-Berichterstatter der SPD-Fraktion, spricht sich ebenfalls f\u00fcr den politischen Genehmigungsvorbehalt und damit einen indirekten Ausschluss von Huawei aus. \u201eSolange die Kommunistische Partei in China nach Gutd\u00fcnken gegen rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Prinzipien verst\u00f6\u00dft, ist Huawei auszuschlie\u00dfen.\u201c<\/p>\n Seit geraumer Zeit toben Diskussionen, wie in Deutschland mit Huawei beim Ausbau der Mobilfunknetze verfahren werden soll. Die USA fordert von allen befreundeten Nationen einen Ausschluss Huaweis. Die Bundesregierung konnte sich, im Gegensatz zu vielen anderen Regierungen, aber noch nicht dazu durchringen.<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"yasr_overall_rating":0,"yasr_post_is_review":"","yasr_auto_insert_disabled":"","yasr_review_type":"","iawp_total_views":2,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[4,3,1,8],"tags":[148,81,31,777],"class_list":["post-4556","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-anbieter","category-hardware","category-allgemein","category-5g-ausbau","tag-5g-ausbau","tag-china","tag-huawei","tag-it-sicherheitsgesetz"],"views":945,"yasr_visitor_votes":{"stars_attributes":{"read_only":false,"span_bottom":false},"number_of_votes":0,"sum_votes":0},"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p6PABz-1bu","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.5g-anbieter.info\/5g-news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4556","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.5g-anbieter.info\/5g-news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.5g-anbieter.info\/5g-news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.5g-anbieter.info\/5g-news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.5g-anbieter.info\/5g-news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4556"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.5g-anbieter.info\/5g-news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4556\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.5g-anbieter.info\/5g-news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4556"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.5g-anbieter.info\/5g-news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4556"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.5g-anbieter.info\/5g-news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4556"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Wohl das Aus f\u00fcr Huawei<\/h3>\n