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03. 06. 2020

Aktuell tagt die Regierung über ein Konjunkturpaket, um die durch die Corona-Krise lahmende Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Die CSU und Verkehrsminister Andreas Scheuer wollen darin auch Investitionen in das 5G-Netz unterbringen und mit Milliarden Euro eine eigene „Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft“ gründen.

5 Milliarden für 5G-Ausbau

Die CSU und Scheuer planen die Etablierung einer staatlichen „Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft“. Diese soll mit einem Budget von 5 Milliarden Euro den Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland voranbringen. Bisher war dieses Thema lediglich mit einem Budget von 1,1 Milliarden diskutiert worden, um in abgelegenen und unwirtschaftlichen Gebieten rund 5.000 Funkmasten aufzustellen. Dies dient dazu, die letzten Funklöcher in Deutschland zu schließen. Für die Mobilfunkbetreiber ist diese Aufgabe eher unrentabel.

 

Nun will die CSU mit dem frischen Geld – immerhin ist fast eine Verfünffachung angestrebt – nicht nur Funklöcher schließen, sondern gleich auch noch das 5G-Netz ausbauen. Die Pläne der CSU sehen eine private GmbH statt lediglich einem Förderprogramm vor. Das neue Unternehmen wird den Plänen nach den Ausbau des 5G-Netzes leiten, damit Deutschland nicht den Anschluss in diesem wichtigen Themenbereich verliert.

Viel Kritik

Allerdings gibt es auch viel Gegenwind und Kritik an den Plänen. Denn diese Aufgabe steht eigentlich den privaten Netzbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica Deutschland und 1&1 Drillisch zu. Schließlich haben die Unternehmen sehr viel Geld in die Auktion für 5G-Frequenzen investiert. Wenn Verkehrsminister Scheuer die fünf Milliarden Euro extra erhalte, dann gebe es entweder „zu den Netzen von Telekom, Vodafone und Co. noch ein großes 5G-Staatsnetz – oder aber vergoldete 4G-Masten“, warnt Gustav Herzog, der Telekommunikationsexperte der SPD-Bundestagsfraktion.

 

Auch die Pläne in Hinblick auf die GmbH müssten bei der Umsetzung überdacht werden. Bisher war eine GmbH mit 97,5 Planstellen, zwei Geschäftsführern, drei Aufsichtsräten, sechs Abteilungen und Filialen in den Ländern angedacht. Dies war allerdings nur für das Stopfen der Funklöcher angedacht. Sollten die Pläne des 5G-Ausbaus wirklich umgesetzt werden, dürfte laut Herzog ein Team von rund 150 bis 200 Mitarbeitern notwendig sein.

Quelle: Handelsblatt
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