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Sep 21 2020

 von: M_Schwarten

Seit geraumer Zeit toben Diskussionen, wie in Deutschland mit Huawei beim Ausbau der Mobilfunknetze verfahren werden soll. Die USA fordert von allen befreundeten Nationen einen Ausschluss Huaweis. Die Bundesregierung konnte sich, im Gegensatz zu vielen anderen Regierungen, aber noch nicht dazu durchringen.

Neuer Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes

Laut einem Bericht der Welt am Sonntag, steht die Bundesregierung kurz davor, einen neuen Entwurf des neuen IT-Sicherheitsgesetzes vorzulegen. Als Quelle werden Personen angegeben, die mit dem Vorgang vertraut sein sollen. Laut dem neuen Gesetz soll zum Prüfprozess für Mobilfunkausrüster auch eine erweiterte Vertrauensprüfung zählen. Sie geht über das rein Technische der angebotenen Komponenten für den Ausbau von 5G und Co. hinaus. So soll unter anderem auch geprüft werden, ob ein Unternehmen strukturell in ein problematisches, politisches System eingebunden sei. Dies kann sowohl organisatorisch als auch aufgrund von gesetzlichen Verpflichtungen der Fall sein.

 

Als Vorbild gelten aktuelle Regelungen im Außenwirtschaftsgesetz, sodass dann auch Nachrichtendienste und Bundesministerien Einfluss auf Entscheidungen rund um den Netzausbau haben. Der Berichterstatter für IT- und Cybersicherheit im Innenausschuss des Bundestages, Christoph Bernstiel (CDU), hat sich gegenüber Welt am Sonntag wie folgt geäußert: „Um zu entscheiden, ob ein Hersteller alle Sicherheitskriterien erfüllt, muss zwingend beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundesnachrichtendienst nachgefragt werden, ob Erkenntnisse zu dem Hersteller vorliegen.“

Wohl das Aus für Huawei

Sollte das Gesetz so beschlossen werden, düfte dies dazu führen, dass Huawei auch in Deutschland keine Aufträge mehr für den Ausbau und die Modernisierung der Mobilfunknetze bekommt. Denn die Herkunft des chinesischen Konzern wird als kritisch gesehen. Mit diesem Schritt würde die Bundesregierung allerdings keinen expliziten Ausschluss von Huawei einführen, so wie es die USA unter Präsident Trump fordert.

 

Metin Hakverdi, China-Berichterstatter der SPD-Fraktion, spricht sich ebenfalls für den politischen Genehmigungsvorbehalt und damit einen indirekten Ausschluss von Huawei aus. „Solange die Kommunistische Partei in China nach Gutdünken gegen rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Prinzipien verstößt, ist Huawei auszuschließen.“

Quelle: Welt am Sonntag

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