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Mrz 13 2019

 von: M_Krakowka

Die Debatte um chinesische Netzwerkausrüster und deren 5G-Hardware geht in die nächste Runde. Während sich die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits dafür entschieden hatte, keine gesetzlichen Vorgaben oder Einschränkungen vorzunehmen, kommt Post aus der US-Botschaft. In einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt der US-Botschafter davor, auf Technik von Huawei im 5G-Netz zu setzen. Dies könnte die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen belasten. Die Bundesregierung bezieht hierzu eine klare Stellung.

Huaweis angebliche Backdoors

Sollte in Deutschland 5G-Hardware von chinesischen Herstellern zum Einsatz kommen, so sieht die US-Regierung unter Donald Trump ihre Sicherheit in Gefahr. Insbesondere geht es dabei um Technik von Huawei, die angeblich Backdoors beinhalten soll und so dem chinesischen Geheimdienst in die Hände spielen könnte – so die Argumentation. Beweisen konnte man diese Vorwürfe bisher nicht. Dafür konnte man Australien und Neuseeland davon überzeugen, das 5G-Netz unter Ausschluss von chinesischer Hardware zu errichten, was technisch ein deutlicher Rückschlag ist.

Kein Geheimdienstlicher Austausch mehr

Auf einen technologischen Rückstand will die Deutsche Regierung verzichten. Man würde Empfehlungen geben, aber nicht grundsätzlich den Einsatz von Komponenten aus China gesetzlich verbieten. Dies ist der US-Regierung ein Dorn im Auge, die im Zuge ihres Handelskrieges mit China auf möglichst viele Partner setzen, die ebenfalls ein Verbot von Hardware aus dem Reich der Mitte erlassen sollen. Nun steigerte sich dies, indem sich der US-Botschafter Richard Grenell schriftlich an Wirtschaftsminister Peter Altmaier wendete. Darin droht er an, dass geheimdienstliche Zusammenarbeit und weitere sicherheitsrelevante Themen künftig sehr eingeschränkt werden könnten, wenn man auf ein 5G-Netz mit Huawei setzt.

Die Antwort der Regierung

Aus Berlin gab es zu dieser Androhung eine klare Antwort. “Diese Bundesregierung braucht keine Aufforderung oder Hinweise des amerikanischen Botschafters, um sicherheitspolitisch sinnvolle Schritte einzuleiten“. Hierzulande werden die Netzbetreiber demnach die freie Wahl haben, bei welchem Anbieter sie ihre Ausrüstung beziehen. Bis es soweit ist, kann es sich aber noch hinziehen. Aktuell sind vier Eilanträge beim Verwaltungsgericht Köln anhängig, die eine Versteigerung der 5G-Frequenzen vorläufig verschieben könnten.

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Quelle: Handelsblatt

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