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Okt 14 2019

 von: M_Schwarten

Während die USA derzeit ein Embargo gegen chinesische Hersteller errichtet hat, hat die deutsche Bundesregierung laut Informationen des Handelsblatt beschlossen, dass der chinesische Netzwerkausrüster Huawei Komponenten für das gesamte deutsche 5G-Netz liefern darf.

Merkel öffnet die Tür für Huawei

Dass Huawei sich in Deutschland am bereits im Gange befindlichen Netzausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G beteiligen darf, geht laut Handelsblatt aus dem aktuellen Entwurf der Bundesregierung zu den Sicherheitsanforderungen für die Telekommunikationsnetze der Bundesnetzagentur hervor. Eine zuvor enthaltene Klausel, die Huawei den Marktzutritt in Deutschland versperren würden, ist in der aktuellen Version nicht mehr enthalten. Die Veröffentlichung des Beschlusses soll in den kommenden Tagen erfolgen.

 

Ursache für eine Verhinderung des Verbotes soll vor allem der Einsatz des Kanzleramtes gewesen sein. Kanzlerin Merkel möchte hiermit ein Zerwürfnis mit China verhindern, wie aus Regierungskreisen zu hören ist.

USA schaltet sich ein

Damit widersetzt sich Merkel einer Warnung der Regierung der USA, die eine Beteiligung von Huawei beim 5G-Ausbau für ein unkalkulierbares Risiko halten und daher den Marktzugang im eigenen Land verhindern. Die USA fürchten, dass die chinesische Technik von Huawei ein Einfallstor für Spionage sein könnte und drängt daher ihre Verbündeten, auf Netztechnik aus China zu verzichten. Japan, Australien, Neuseeland und Taiwan haben sich den Forderungen der USA bereits angeschlossen und entsprechende Sperrklauseln verankert.

 

Die deutsche Bundesregierung scheint nun einen anderen Weg zu gehen und auf entsprechende Regelungen zu verzichten. Aufgrund dieser Tatsache ist diese früher nur für Experten interessante Verwaltungsvorschrift auch so in das Interesse der Öffentlichkeit gelangt und ist zu einem Politikum geworden, bei dem sich die USA und die EU eingeschaltet haben.

 

Die Netzbetreiber sollen selbst entscheiden können, auf welche Komponenten sie setzen. Nur für kritische Kernkomponenten gibt es ein erhöhtes Sicherheitsniveau, bei der das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Sicherheitsüberprüfung selbst übernimmt und Produkte für die Netzwerkausrüster zertifiziert. Dieses Vorgehen trifft aber auch hierzulande auf scharfe Kritik. So äußert sich unter anderem Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, dem Handelsblatt wie folgt: „Eine Frage von solcher strategischen Bedeutung darf nicht auf Verwaltungsebene entschieden werden.“.

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Quelle: Handelsblatt

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