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Feb 03 2020

 von: M_Schwarten

Die Diskussion um die Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau geht in die nächste Runde. Nachdem die EU-Kommission zuletzt den Mitgliedsländern mit Einschränkungen empfohlen hatte, dass Huawei beim Aufbau europäischer 5G-Netze beteiligt werden darf, fordert nun die Industrie ein schnelles Handeln von der Bundesregierung.

BDI macht Druck

Der Industrieverband BDI fordert ein schnelleres Handeln von der Bundesregierung. Die Diskussionen über eine Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau sind bereits seit geraumer Zeit im Gange und sorgen für große Unsicherheit bei den beteiligten Unternehmen.

 

Es sollte zeitnah zu einer Entscheidung kommen, fordert der BDI. „Die Bundesregierung muss noch im ersten Quartal 2020 liefern“, äußert sich Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin zu der Problematik. „Es braucht einen 5G-Sicherheitskatalog sowie die Entwürfe zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Nur so bleibt die Sicherheit kritischer Infrastrukturen gewährleistet.“

Kritik an der Bundesregierung

Plöger legt zugleich mit Kritik an der Bundesregierung nach: „Seit Anfang Januar 2019 hat es die Bundesregierung nicht geschafft, die angekündigte Überarbeitung der nationalen Gesetze anzugehen“. Sie führt weiter aus, dass die schwarz-rote Regierung „… jetzt den Fahrplan der EU-Kommission einhalten und bis zum 30. April die technischen und strategischen Empfehlungen in nationales Recht umsetzen“ müsse“.

 

Kürzlich hatte die EU-Kommission den Mitgliedsländern empfohlen, risikobehaftete Anbieter aus Kernbereichen der Netze fernzuhalten. Ein genereller Ausschluss von Huawei wird aber nicht empfohlen, sondern der chinesische Konzern soll sich unter Einschränkungen beteiligen dürfen. Die Entscheidung, welche Lieferanten als riskant einzuschätzen sind, müsse ausschließlich auf Basis von Sicherheitsabwägungen getroffen werden.

 

Plöger hält dies für das richtige Signal aus Brüssel: „Die Sicherheit von Daten und Netzen hat oberste Priorität.“. Weiter führt sie aus: „Alle Hersteller von 5G-Netzkomponenten müssen die gleichen sehr hohen technischen, politischen und rechtlichen Kriterien erfüllen. Kein 5G-Hersteller darf von vornherein ausgeschlossen werden.“. Nicht zuletzt auch die Entscheidung Großbritanniens erhöht ebenfalls den Druck auf die Bundesregierung, hinsichtlich Huawei und dem 5G-Ausbau endlich Klartext zu reden und Fakten zu schaffen.

Quelle: dpa / rt.com
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