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Feb 11 2020

 von: M_Schwarten

Die Diskussionen um die Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland gehen in die nächste Runde. Die CDU steht diesbezüglich unter Druck, auch wenn diese durch die Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aktuell eher mit anderen Baustellen beschäftigt ist.

SPD erhöht den Druck

Auch wenn das Thema bereits seit vielen Wochen schwelt, ist bisher noch keine Entscheidung um die Beteiligung von Huawei am Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland gefallen. Die CDU tut sich schwer mit einer abschließenden Entscheidung, bekommt nun aber quasi vom Koalitionspartner SPD die Pistole auf die Brust gesetzt.

 

„Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Union nun endlich zu einer Entscheidung kommt“, äußert sich Jens Zimmermann, der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, gegenüber dem Handelsblatt. Die Zeit dränge und es müsse endlich eine Entscheidung her. „Daher erwarte ich, dass die Unionsfraktion am Dienstag eine Einigung herbeiführt“, so Zimmermann. „Die Entscheidung in Großbritannien sowie die Warnungen der Europäischen Kommission machen deutlich, dass die Sicherheitsbelange beim 5G-Ausbau sehr ernst genommen werden müssen.“ Auch andere SPD-Politiker stimmen ihm zu.

Heute Entscheidung?

Am heutigen Dienstag könnte es in der Unionsfraktion hinsichtlich der Huawei-Frage zu einer Kampfabstimmung kommen. Allerdings möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hierbei mit aller Macht verhindern, dass sich die Abgeordneten der Entscheidung der SPD anschließen. Diese hatte in einem Positionspapier gefordert, dass in Deutschland beim Aufbau des 5G-Netzes auf Bauteile des chinesischen Konzerns Huawei verzichtet werden sollte.

 

Nach Meinung von Merkel soll Huawei nicht von vornherein ausgeschlossen, sondern nur die Möglichkeit eines Ausschlusses sowie eventuelle Sanktionen festgeschrieben werden. Aber auch aus den eigenen Reihen gibt es Gegenwind für die Kanzlerin. „Die Formulierung muss deutlich machen, dass es vor der Beauftragung eines Ausrüsters eine Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit gibt“, äußert sich CDU-Innenpolitiker Christoph Bernstiel zu der Problematik. Auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vertritt die Meinung, dass Konzerne, die dem Einfluss der chinesischen Sicherheitsbehörden unterliegen könnten, nicht als vertrauenswürdig eingestuft und somit nicht am 5G-Ausbau beteiligt werden sollten. Das letzte Wort ist in dieser Thematik sicherlich noch lange nicht gefallen …

Quelle: Handelsblatt

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SPD drängt CDU zu zeitnaher Huawei-Entscheidung: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars
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