In dem Streit um den Netzwerkausrüster Huawei gibt es eine unerwartete Wendung. Bisher hat die US-Regierung unter der Administration von Donald Trump sehr aktiv gegen den Einsatz von 5G-Funkkomponenten von dem chinesischen Hersteller gearbeitet. Dabei hat man landesintern wegen Sicherheitsbedenken den Einsatz verboten. Auch andere Länder wie Australien und Neuseeland konnte man überzeugen. In Polen übte man jüngst massiv Druck aus. Nun reagiert Huawei und verklagt die USA vor einem Gericht in Texas.
Überfällige Reaktion
Die US-Regierung und allen voran der Präsident Donald Trump gehen seit geraumer Zeit sehr aggressiv gegen den chinesischen Telekommunikationsspezialisten Huawei vor. Einer der Hauptvorwürfe lautet, dass das Unternehmen durch die Regierung Chinas kontrolliert wird und Backdoors für Spionagezwecke eingebaut würden. Beweisen konnten die Amerikaner dies indes bis heute nicht. Ganz im Gegenteil, war es der US-Spionagedienst NSA, der bewusst und gewollt Hintertüren in der Hardware von Cisco installieren ließ. Auch durch die von Edward Snowden präsentierten Dokumente wurde klar, dass man sehr aktiv daran interessiert ist zu sehen, was in den weltweiten Datenpaketen unterwegs ist. Nun meldet sich Huawei zu Wort und verklagt die US-Regierung wegen Behinderung des Wettbewerbs.
Keine Huawei-Technik in Behörden
Das in Texas angestrebte Verfahren dürfte vermutlich eher symbolischen Charakter haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Gericht ein vom Präsidenten unterzeichnetes Gesetz in dieser Sachlage kippt, ist gering. Symbolisch hat das Verfahren jedoch Bedeutung. Huawei zeigte sich jederzeit sehr kooperativ, wenn es um Fragen der Sicherheit ihrer 5G-Technik ging. So würde man auch einer Prüfung der Quellcodes nicht grundsätzlich abgeneigt sein. Um Technik aus dem Hause Huawei zu verbieten, bediente sich Donald Trump dabei des “Defense Authorization Act (NDAA)“. Dieses erlaubt es dem amtierenden Präsidenten Entscheidungen zu treffen, die zur Sicherheit des Landes beitragen, ohne dabei auf den üblichen Weg der Gesetzgebung warten zu müssen.
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Quelle: Spiegel Online
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