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Mrz 23 2020

 von: M_Schwarten

Auch in Österreich herrscht seit einiger Zeit die Diskussion, ob der in Verruf geratene Mobilfunkausrüster Huawei am Ausbau der 5G-Netze im Land beteiligt sein darf oder nicht. Nun gibt es einen neuen Stand.

Keine Entscheidung ist auch eine Entscheidung

Die österreichische Regierung steht – wie fast alle anderen Nationen auch – zwischen den Stühlen. Man will es sich weder mit den USA noch mit China verscherzen. Die USA drängt alle verbündeten Nationen darauf, Huawei aufgrund von Angst vor Spionage durch China beim Ausbau der Mobilfunknetze wie 5G auszuschließen. Huawei und China beteuern hingegen, dass an den Verdächtigungen nichts dran sei.

 

Die türkis-grüne Regierung in Österreich hat sich nun mehr oder weniger elegant aus der Affäre gezogen. Als Antwort einer parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Petra Oberrauner (SPÖ) heißt es wie folgt: „Für den Netz-Rollout sind die Telekomunternehmen zuständig, weshalb diesen auch die Auswahl der Netzwerkhersteller obliegt. Es gelten die gesetzlichen Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der einschlägigen Verordnungen.“.

Entscheidung liegt bei den Telekommunikationsunternehmen

Das bedeutet, dass die österreichische Regierung den Telekommunikationsunternehmen die Entschiedung überlässt, auf welche Mobilfunkausrüster sie beim Ausbau ihrer eigenen Netze setzen. Seitens des zuständigen Landwirtschaftsministeriums „wird keine Beurteilung dazu vorgenommen, welche Unternehmen in der Lage sind, Komponenten für den Ausbau der österreichischen 5G-Netze zu liefern“. Auch andere Ministerien positionieren sich nicht klar. Aus „Gründen der Amtsverschwiegenheit im Interesse der umfassenden Landesverteidigung“ beantwortete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zahlreiche Fragen nicht. Innenminister Karl Nehamer (ÖVP) beantwortete eine Frage „aufgrund der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit“ nicht besonders ausführlich.

 

In Österreich setzt bisher Magenta die Komponenten des chinesischen Herstellers Huawei ein. Derzeit hat sich das Unternehmen noch nicht dazu geäußert, wie es hier weiter verfahren wird. Möglich wäre ein komplett Huawei-freier 5G-Ausbau schon. Allerdings ist die Technik denen vieler Wettbewerber überlegen. Das letzte Wort dürfte auch hier noch nicht im Streit um Huawei und den 5G-Ausbau gesprochen sein – wie in vielen anderen Ländern ebenfalls.

Quelle: derstandard.at

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