Die Diskussion um die Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland nimmt immer mehr Fahrt auf. Auch wenn die USA auf einen Ausschluss drängt, sieht der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) dies als nicht realisierbar.
Keine globalen und pauschalen Handelsbeschränkungen
In einem Interview mit der F.A.Z. hat sich Horst Seehofer gegen einen Ausschluss Huaweis beim Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland ausgesprochen. Damit schlägt er die gleiche Richtung ein, wie zuletzt auch viele andere. Unter anderem hatten auch schon Wirtschaftsminister Altmaier sowie Vodafone gegen einen Ausschluss des chinesischen Konzerns plädiert.
„Ich bin dagegen, ein Produkt aus dem Markt zu nehmen, nur weil die Möglichkeit besteht, dass etwas passieren könnte“, äußerte sich Seehofer im Gespräch mit der F.A.Z. „Ich bin gegen globale und pauschale Handelsbeschränkungen.“ Bei diesem Thema sei er „ … ganz einig mit der Bundeskanzlerin“, führt Seehofer weiter aus.
Verzögerungen würden drohen
Ein Ausschluss von Huawei, immerhin einer der Marktführer unter den Netzausrüstern, würde den Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland vermutlich um 5 bis 10 Jahre nach hinten verschieben. Seehofer dazu: „Ich sehe nicht, dass wir ein 5G-Netz in Deutschland ohne Beteiligung von Huawei kurzfristig errichten können.“. In Deutschland gäbe es kein Unternehmen, das diese Fähigkeiten aufweist. Und in ganz Europa wären nur zwei Unternehmen dazu in der Lage, ein 5G-Netz aufzubauen.
Dennoch sollte natürlich auch in der Not nicht die Sicherheit aus den Augen verloren werden. So schlägt der Bundesinnenminister vor: „Wenn nötig können wir noch zusätzliche Sicherheitsnetze einziehen.“. So soll laut aktueller Pläne des Bundesinnenministeriums per Gesetz festgelegt werden, dass für das Kernnetz ausschließlich auf ihre Sicherheit überprüfte und zertifizierte Komponenten eingesetzt werden dürfen. Zudem soll Huawei nach Willen der Bundesregierung eine Erklärung abgeben, das keines der Bauteile ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstelle. Dies soll zusammen mit einer Untersagungsmöglichkeit für potentiell kritische Updates für Sicherheit sorgen.
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