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28. 11. 2022

Der Kampf zwischen den USA und den chinesischen Herstellern wie Huawei geht in die nächste Runde. Die USA verhängt noch stärkere Sanktionen gegen Huawei und ZTE und verbannt sie quasi komplett vom eigenen Markt.

Schärfere Maßnahmen

Bereits vor geraumer Zeit hat die USA noch unter der damaligen Regierung Trump harte Sanktionen gegen Huawei sowie einige andere chinesische Hersteller verhängt. Bei dem Embargo dreht es sich vor allem um den Verdacht von Spionage durch Netztechnik für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Seitdem sind Huawei und Co. weitestgehend vom 5G-Markt abgeschnitten und bekommen hier keinen Fuß mehr auf die Erde – sehr zum Leidwesen der Hersteller.

 

Nun geht die USA noch einen Schritt weiter und untersagt auch den Import und Verkauf von Telekommunikations– und Überwachungsausrüstung namhafter chinesischer Hersteller. Wie die zuständige Behörde FCC am Freitag der vergangenen Woche erklärt hat, sind von den neuen Maßnahmen unter anderem die Unternehmen Huawei Technologies, ZTE Corp und Hytera Communications betroffen. Laut Angaben der Behörde handele es sich um die Umsetzung der abschließenden Version von Vorschriften, die zum Schutz der nationalen Sicherheit der USA auf der Grundlage eines Gesetzes von 2021 erlassen wurden.

Auswirkungen noch nicht ganz klar

Laut der FCC gilt die neue Anordnung für zukünftige Zulassungen von Geräten. Ohne Zustimmung der FCC ist kein Verkauf von neuen Produkten in den USA möglich. Man lässt allerdings offen, ob man auch frühere Zulassungen widerrufen wird. „Unsere einstimmige Entscheidung bedeutet, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte der FCC dafür gestimmt haben, die Zulassung neuer Geräte aufgrund nationaler Sicherheitsbedenken zu verbieten“, twitterte der republikanische FCC-Beauftragter Brendan Carr.

 

Seit eingen Jahren fürchte man in den USA, dass die chinesische Regierung in Peking in China ansässige Unternehmen für die Spionage ausnutzen könnte. „Diese neuen Regeln sind ein wichtiger Teil unserer laufenden Maßnahmen zum Schutz des amerikanischen Volkes vor Bedrohungen der nationalen Sicherheit im Zusammenhang mit der Telekommunikation“, sagte die FCC-Vorsitzende Jessica Rosenworcel im Rahmen der Verkündung. Bisher gab es keine Stellungnahmen der betroffenen Unternehmen.

Quelle: Reuters via Spiegel
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