Die Bundesregierung hat einen wichtigen Schritt zur praktischen Umsetzung des Grundrechts auf einen Internetzugang gemacht. Der vom WWW-Erfinder Tim Berners-Lee aus der Taufe gehobene “Contract for the web“ sieht vor, dass sich Regierungen durch Unterzeichnung selber verpflichten können, jedem Bürger einen Netzzugang zu ermöglichen. Nach Frankreich hat nun auch Deutschland das Papier unterzeichnet. Bis 2025 möchte man ein Grundrecht einführen, welches einem den Weg ins Web sichern soll.
Neuer Aufgabenbereich für 5G
Der von der Digitalisierungsstaatsministerin Bär und Bundesjustizministerin Barley im Bundeskanzleramt unterzeichnete “Contract for the web“ regelt die Eckpunkte des Zugangs zum Internet. Aufgabe der Bundesregierung ist daher künftig auch dafür Sorge zu tragen, dass jeder einen Zugang zum Web erhält. Der Schutz der Privatsphäre sei hierbei besonders zu beachten. Vorgaben zur Geschwindigkeit oder der verwendeten Technik macht Tim Berners-Lee in seinem Vertragswerk keine. Gerade dort, wo sich die Verlegung von Kabel oder Glasfaser schwierig gestaltet, kann 5G eine praktikable Lösung sein, um hohe Bandbreite mit niedriger Latenz zu transportieren. Fixed Wireless Access gilt als Hoffnungsträger des kommenden Mobilfunkstandards. Telefónica hat bereits entsprechende Tests erfolgreich durchgeführt. Mehr dazu hier.
Grundrecht auf Internet bis 2025
Bis Mai 2019 sollen die Details des Vertrages ausgearbeitet sein und vorgestellt werden. Ob sich die Regierung hier selber höhere Auflagen macht als in der Fassung von Berners-Lee vorgesehen, ist dabei noch nicht bekannt. Die nun erfolgte Unterzeichnung ist ein erster Schritt der großen Koalition von CDU/CSU und SPD. In dem Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass bis 2025 ein Grundrecht auf Internetzugang verankert wird, ähnlich wie dies bereits bei einem Telefonanschluss oder Bankkonto der Fall ist.
Tim Berners-Lee Idee stößt auf viel Interesse
Der “Contract for the web“ wurde auf dem Web-Summit Anfang Oktober 2018 in Lissabon der Öffentlichkeit vorgestellt. Innerhalb kürzester Zeit fanden sich viele Befürworter der Idee. Neben 80 Unternehmen, zu denen auch Google und Facebook gehören, fanden sich auch bekannte Persönlichkeiten wie der frühere britische Premierminister Gordon Brown, der den Contract unterzeichnet hat. Bundesjustizministerin Katarina Barley begrüßt die Entwicklung. Das Internet sei als öffentliches Gut anzusehen, zu dem jeder Mensch Zugang erhalten müsse. Es ist wichtig, dass sich die Regierung durch Unterzeichnung des Vertrages dazu bekannt hat.
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Quelle: Deutsche Bundesregierung
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